Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von West-Berlin-Customs, Tobias Quint (im Folgenden West-Berlin-Customs)

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von West-Berlin-Customs erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn West-Berlin-Customs ihnen nicht nochmals nach Eingang bei West-Berlin-Customs ausdrücklich widerspricht.

2.Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall.
(http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/)

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von West-Berlin-Customs sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind als möglichst exakte Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von toleranzfreien Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist West-Berlin-Customs von der Lieferverpflichtung entbunden.

4. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen werden, gilt ein Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von § 2 Ziffer 1 nicht vorliegen.

5. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und die Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

§ 3 Preise

1. Maßgebend ist der in der Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesene Preis. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Liefer- und Versandkosten, die von der Größe, dem Gewicht und der Versandart der bestellten Ware abhängig sind. Detaillierte Informationen hierzu sind auf folgender Unterseite einzusehen: Versandkosten

3. Ausgezeichnete Preise sind Endpreise inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch West-Berlin-Customs steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von West-Berlin-Customs durch Zulieferanten und Hersteller.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die West-Berlin-Customs die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von West-Berlin-Customs zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei West-Berlin-Customs deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen West-Berlin-Customs, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
Bereits an West-Berlin-Customs gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

3. Wenn die Behinderung länger als 30 Tage dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird West-Berlin-Customs von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich West-Berlin-Customs nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.

4. Weiterhin kann West-Berlin-Customs die Leistung verweigern, soweit diese – unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben – einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits an West-Berlin-Customs gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

5. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Waren, die ausschließlich als Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) per Spedition geliefert werden können, nicht ins Haus transportiert werden.  

§ 5 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist West-Berlin-Customs berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. West-Berlin-Customs kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

2.Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an West-Berlin-Customs als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,56 EUR, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann West-Berlin-Customs den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann West-Berlin-Customs die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. West-Berlin-Customs ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

§ 6 Lieferung, Liefermenge

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt West-Berlin-Customs schriftlich angezeigt werden. Transportschäden an Ware und / oder Verpackung sind dem Spediteur / Transportdienstleister gegenüber sofort schriftlich / digital anzuzeigen. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§ 7 Mängelrechte

1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird West-Berlin-Customs nach Wahl des Kunden auf Kosten von West-Berlin-Customs durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

  1. a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
  2. b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

2. West-Berlin-Customs leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von West-Berlin-Customs , auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von West-Berlin-Customs unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. West-Berlin-Customs ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet West-Berlin-Customs nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für West-Berlin-Customs ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert West-Berlin-Customs den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. 

5. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

  1. a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
  2. b) wenn West-Berlin-Customs die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei West-Berlin-Customs eingetreten wäre,
  3. c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

6. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 

8. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantie Bedingungen richten. 

9. Die gesetzliche Gewährleistung von West-Berlin-Customs endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

§ 8 Haftung

1. West-Berlin-Customs haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gilt diese Beschränkung nicht. West-Berlin-Customs haftet nicht für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden.

2. Unabhängig von einem Verschulden von eine Haftung von West-Berlin-Customs bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch West-Berlin-Customs dar.

3. Auch für während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung ist West-Berlin-Customs verantwortlich, solange der Schaden nicht auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörigen und gesetzlichen Vertreter von West-Berlin-Customs für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von West-Berlin-Customs (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung aller bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag gegen den Kunden. Der Kunde darf die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen, solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht; insbesondere darf Dritten seitens des Kunden vertraglich keine Nutzung an der Ware eingeräumt werden. 

§ 10 Zahlung

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme bar, Paypal oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

2. West-Berlin-Customs ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist West-Berlin-Customs berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn West-Berlin-Customs über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist West-Berlin-Customs berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Falls West-Berlin-Customs nachweisbar ein Verzugsschaden darüber hinaus entstanden ist, besteht die Berechtigung, diesen geltend zu machen.

5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist West-Berlin-Customs berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, solange die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind und auf dem Vertragsverhältnis beruhen.

§ 11 Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer entsprechend der Lizenz Bestimmungen des Software- und/oder Hardware-Herstellers überlassen. 

§ 12 Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von West-Berlin-Customs zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von West-Berlin-Customs erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zuhalten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 13 Datenschutz und Datenspeicherung

West-Berlin-Customs ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, jedoch in keinem Fall weiter gegeben. Die Adress- und Bestelldaten werden ausschließlich nach Zustimmung des Kunden für interne Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stets berücksichtigt.
Hinweis:
Sie können die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns per Email, Fax oder Post widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.

§ 14 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei West-Berlin-Customs oder entsprechenden Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 15 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
[ Widerrufsbelehrung ]

§ 16 Anwendbares Recht

Für die nationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen West-Berlin-Customs und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben hiervon unberührt. 

§ 17 Gerichtsstand

1. Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Berlin Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

§ 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hinweis gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (Telefon: +49 7851 7957940, Telefax: +49 7851 7957941, Email: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de). Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt, soweit nicht ein Vertragspartner hierdurch unangemessen benachteiligt wird.

2. Um Änderungen oder Ergänzungen an diesem Vertrag vorzunehmen, bedarf es der Schriftform.

§ 20 Anschrift der Niederlassung

West-Berlin-Customs
Inh. Tobias Quint
Zehrensdorfer Str. 9
12277 Berlin

Stand: Januar 2022

© 2004-2022 WestBerlinCustoms

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